Halbzeit der zweiten Bewirtschaftungsplanperiode: Wie ist der Stand in Deutschland?

Die Umweltministerkonferenz stellte im Frühjahr 2018 fest, "dass bereits erhebliche Anstrengungen zur Erreichung des Ziels des guten Zustands der Gewässer unternommen und sichtbare Erfolge erzielt wurden".

Die aktuell unter http://www.lawa.de/ veröffentlichte Broschüre "Umsetzungsstand der Maßnahmen nach Wasserrahmenrichtlinie - Zwischenbilanz 2018" der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) belegt diese Aussage mit Ende 2018 erhobenen Daten. Darüber hinaus werden bereits erfolgreich umgesetzte Maßnahmen aus den Bundesländern beispielhaft und anschaulich beschrieben.

Für die wichtigsten Handlungsfelder, wie zum Beispiel die Verbesserung der Gewässerstruktur, die Reduzierung von Stoffeinträgen durch Abwasserbehandlungsanlagen oder die Reduzierung der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, wird der Umsetzungsstand für ganz Deutschland seit 2015 dargestellt. So sind beispielsweise deutschlandweit auf über 3.800 km Fließgewässerstrecke Verbesserungen der Gewässerstruktur und an etwa 3.900 Wanderhindernissen die Herstellung der Durchwanderbarkeit in Umsetzung oder bereits fertiggestellt. Allein im Einzugsgebiet des Rheins waren mehr als 1.500 km Fließstrecke und 1.800 Wanderhindernisse. Mehr als zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserbehandlung konnten bereits begonnen bzw. abgeschlossen werden. Auf rund 10 % der deutschen Agrarflächen wurden spezifische Agrarumweltmaßnahmen etabliert, im Rheingebiet allein waren über 15 % der Agrarflächen.

Die Broschüre macht aber auch auf die vorhandenen Defizite bei der Maßnahmenumsetzung deutlich Denn trotz aller Anstrengungen werden voraussichtlich die Ziele der WRRL bis Ende 2027 nicht in allen Wasserkörpern vollständig erreicht sein. Hemmnisse sind z. B. der rein natürlich bedingte Zeitraum bis zum Eintreten einer messbaren Wirkung vieler Maßnahmen, die Verfügbarkeit von Flächen, die oft langen Planungs- und Genehmigungsprozesse und nicht zuletzt die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen.

Die Öffentlichkeit, Vereine und Verbände, Gemeinden und Initiativen sind eingeladen, die Länder und Flussgebietsgemeinschaften bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer auch weiterhin tatkräftig zu unterstützen, denn lebendige Gewässer und sauberes Wasser sind wesentliche Lebensgrundlagen für Mensch und Natur.

Die Broschüre wird in Kürze auch in gedruckter Form verfügbar sein.

Bis Ende 2021 erfolgt eine Überprüfung und Aktualisierung der im Dezember 2015 veröffentlichten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme. Diese Arbeiten werden - wie im zweiten Bewirtschaftungszyklus - unter Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit durchgeführt. Insgesamt wird der gesamte Planungsprozess mit drei Anhörungsphasen begleitet.

In der jetzigen ersten Stufe des Anhörungsverfahrens erfolgt die Anhörung zum Zeitplan und Arbeitsprogramm zur Erarbeitung der dritten Bewirtschaftungspläne und zu den Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Mit dem vorliegenden Dokument werden die notwendigen Schritte bis zur Aufstellung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der Flussgebietseinheit Rhein veranschaulicht. Bis zum 22. Juni 2019 haben Sie die Möglichkeit, Stellungnahmen bei den zuständigen Stellen Ihres Landes einzureichen.

Für weitere Informationen zum Anhörungsverfahren der FGG Rhein klicken Sie bitte hier.